Zwangseinweisungen

Unerklärlich starke Zunahme und regionale Unterschiede
 
 
Eine Zusammenfassung der bisherigen Recherche zum Thema (Stand 05/2007).
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Unstrittig ist seit Beginn der 80er Jahre die jährliche Zahl der Patienten, die gegen ihren Willen in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden, bundesweit stark angestiegen. [1] Pro Jahr werden in Deutschland mittlerweile etwa 110.000 Menschen nach den Unterbringungsgesetzen der Länder (UBG/PsychKG) und dem im Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) geregelten Betreuungsrecht in der Bundesrepublik zwangsweise untergebracht. Untersuchungen lassen zudem vermuten, dass mindestens noch einmal so viele Patienten ohne richterlichen Beschluss zwangsbehandelt werden.
 
In NRW haben sich die Unterbringungsverfahren nach PsychKG zwischen 1986 und 1997 nahezu verdoppelt. Nach BGB sind sie – ohne sogenannte unterbringungsähnliche Maßnahmen - gar um das Neunfache gestiegen. [2] „Tausende Menschen werden jährlich zu Unrecht eingewiesen." sagt Georg Bruns, Verfasser einer der raren psychiatrischen Studien zum Thema Zwangsbehandlungen.[3]
 
Alleine schon die Freiheitsentziehung stellt einen tiefgreifenden Eingriff in die Grundrechte dar (vergl. BVerfG NJW 2002, 2456; wistra 2006, 59; std. Rspr. des Senats), so dass bei jedem zu unrecht Eingewiesenen bereits eine schwere Grundrechtsverletzung vorliegt.
 
Laut Artikel 1 der UN-Antifolterkonvention bezeichnet Folter auch jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, um sie oder Dritte einzuschüchtern oder zu nötigen.
 
Das dürfte auch in deutschen Psychiatrien nicht selten vorkommen, zumal einige Unterbringungsgesetze der Bundesländer Zwangsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung ausdrücklich gestatten.
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Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) stelle 2005 bei unangekündigten Besuchen gravierende Mängel in deutschen Psychiatrien fest.[4]
In Herne, wo alle Akteure eine möglichst gewaltfreie Psychiatrie anstreben, lagt die Zahl der Fixierungen 2004 schon gegenüber dem Durchschnitt der anderen Kliniken des Dokumentationsverbunds Psychiatrie, um rund 94 Prozent, also mehr als 15 mal niedriger. [5] Wobei zudem davon auszugehen ist, dass auch die anderen Kliniken des Dokumentationsverbunds, dem insgesamt 24 Kliniken angehören, Zwangsmaßnahmen behutsamer einsetzen als Einrichtungen, die keinen direkten Vergleich zu weiteren Kliniken haben. [6]

Sowohl Medikamente als auch das Mittel der Fixierung werden in manchen (vielen?) Einrichtungen auch ungerechtfertigt zur Disziplinierung und Bestrafung von Patienten eingesetzt. Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) spricht in diesem Zusammenhang von nicht zu tolerierender Misshandlung. [7]

Michael Eink, Professor für Sozialpsychiatrie, Praxisforschung und Gesundheitspädagogik an der Evangelischen Fachhochschule Hannover, führte in seinem Vortrag auf Tagung der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie im Herbst 2006 in Potsdam verschiedene Faktoren für die Entstehung von Gewalt in psychiatrischen Einrichtungen an. Neben der Qualifikation der Mitarbeit und deren Kommunikationsfähigkeiten sowie der Kommunikationsfähigkeit der Patienten und den räumlichen Gegebenheiten sind ausgeprägt hierarchische Strukturen Hauptfaktor für unnötige Gewaltanwendung. [8]

"Psychiatrische Gewalt scheint von den Profis massiv verdrängt oder verleugnet zu werden, weil sie in krassem Widerspruch zum Selbstbild helfender Berufe steht", stellt Volker Pieters aus Weißenborn in Thüringen in seiner Doktorarbeit "Macht-Zwang-Sinn" fest. [9]

Für Deutschland bestätigen alle Studien, das Zwangmaßnahmen von Klinik zu Klinik sehr unterschiedlich gehandhabt werden. Marschner/Volkard bemängeln daher in ihrer 2001 veröffentlichten Studie zur Rechtslage in Deutschland eine willkürliche Handhabung der Gesetze. [10]

Wolf Crefeld stellte 1998 in einer NRW weiten Erhebung fest, dass das Risiko einer zwangsweisen Unterbringung in einigen Kommunen 10 mal höher ist als in anderen und auch von Bundesland zu Bundesland erheblich differiert. In NRW und Bayern lag das Risiko 1995 um 85% über dem von Thüringen und Brandenburg. [11]

Auch auf europäischer Ebene gibt es deutliche Differenzen. Das zeigte eine 1998 im Auftrag der Europäischen Union durchgeführte Untersuchung (Verijlandt). In Irland, wo es keine gesetzlichen Regelungen gibt, kommen Zwangsbehandlungen auch kaum vor. In den übrigen EU Staaten lag die Quote der Patienten, die in psychiatrischen Einrichtungen gegen ihren Willen behandelt wurden zwischen 5 und 50%. [12] In Herne liegt die Quote der Patienten, die mit PsychKG oder BGB Beschluss untergebracht werden, bei 7,71% in Köln sind es 27,6%. [13]

Der starke Anstieg der Zwangseinweisungen ist insgesamt nicht durch Fakten, wie die Zunahme von schwerwiegenden psychischen Erkrankungen oder eine erhöhte Lebenserwartung erklärlich.[14] Die starken regionalen und lokalen Unterschiede bei Zwangseinweisungen lassen sich auch nicht auf eine deutlich verringerten Verweildauer der Patienten in der Klinik und einem damit verbundenen "Drehtüreffekt" zurückführen. Auch fehlende ambulante Einrichtungen dürften nicht zu den Ursachen des Problems zu zählen sein, da, von Ausnahmen abgesehen, Zwangsbehandlungen gerade in Gebieten mit ausgeprägter Vorsorgungsstruktur besonders häufig auftreten. Eine im Auftrag des NRW Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales durchgeführte Studie der Universität Siegen (Regus/Gries 2003) zeigt, dass ein deutlicher Unterschied zwischen städtischen und ländlichen Regionen besteht, doch auch im ländlichen Kreis Viersen liegt die Unterbringungsrate, also die Zahl der Zwangseinweisung bezogen auf die Einwohner, fast doppelt so hoch wie im ländlichen Olpe. [15] Es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass im Kreis Viersen doppelt so viele Einwohner an Erkrankungen leiden, die zu Zwangseinweisungen führen, als in Olpe. Gleiches gilt für städtische Regionen. Die Unterbringungsrate liegt in Herne deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Im Vergleich zu Münster und Köln ist die Rate der Stadt Herne sehr deutlich niedriger und liegt teilweise auch noch unter der Rate ländlicher Regionen. [16]

"Wir versuchen mit allen Mitteln Gewalt in der Psychiatrie zu verhindern", sagt Matthias Krisor, Chefarzt des St. Marien Hospitals Eickel - Hernes Psychiatrie. Eine geschlossene Station gibt es hier nicht, die Zwangseingewiesenen werden auf verschiedene Stationen verteilt, um die Probleme nicht zu kumulieren. "Wenn jemand seine Medikamente nicht nehmen will, versuchen wir es erst mal ohne - oft brauchen die Patienten auch einfach Ruhe", sagt Krisor. Um die gewaltfreie Psychiatrie zu kontrollieren, gibt es auf jeder Station von den Patienten gewählte Vertreter. Die Philosophie ist auch bei den städtischen Ordnungsbehörden und dem sozialpsychiatrischen Dienst Konsens - mehr Selbstmorde oder tätliche Angriffe durch psychisch Kranke gibt es in der Ruhrkommune nicht.[17] Dem strukturierten Qualitätsbericht für das Berichtsjahr 2004 des St. Marien-Hospital Eickel ist zu entnehmen, dass im Vergleich zu dem Durchschnitt der anderen Kliniken des Dokumentationsverbunds Psychiatrie, das St. Marien-Hospital Eickel in den Aspekten Suizidversuch, Bedrohung und Tätlichkeit, Entweichungen und Fixierungen meist deutlich teilweise auch sehr deutlich besser liegt. [18]

Die bekannten vorläufigen Ergebnisse einer in 12 Ländern durchgeführten europäischen Untersuchung zum Thema, der Eunomia Studie, belegen, dass eine Behandlung gegen den Willen der Patienten in der Psychiatrie zu deutlich schlechtern Ergebnissen führt als die Behandlung von Patienten mit ihrem Willen. Zudem dokumentiert die Studie, dass eine mittels Androhung eines rechtlichen Beschlusses erzwungene Behandlung nicht wesentlich besser verläuft als die Zwangsbehandlung von Patienten mit offiziellen Zwangseinweisungsbeschluss.[19] 
 
Die meisten Psychiater (88 Prozent) hätten ihre eignen Familienangehörigen selbst nicht mit den Medikamenten behandelt, die 2002 rund 70 Prozent der Schizophrenie-Patienten in Deutschland aus Kostengründen (zwangsweise) verordnet bekamen.[20]
Im Abschlussbericht der Bund-Länder Arbeitsgruppe "Betreuungsrecht" zur 74. Konferenz der Justizministerinnen und - minister im Juni 2003 werden ab Seite 159 Psychopharmaka benannt, die wegen stark schädigenden Nebenwirkungen als genehmigungsbedürftig eingestuft werden. Diskutiert wird besonders potente Psychopharmaka wie Leponex und Litium, die Langzeitbehandlung mit Neuroleptika und Antikonvulsiva, z.B. Glianemon, Atosil und Neurocil, wegen der damit verbundenen Gefahr von Spätfolgen durch eine Liste ins Gesetz aufzunehmen, "um die bedenkenlose (unkontrollierte) Anwendung einzudämmen". [21]

Die Untersuchung "Werden Zwangseinweisungen durch Erschwerung des Verfahrens seltener?" (Müller/Völker 1988) zeigte, das dass ändern der äußeren Vorgaben in einer Klinik zu einem Rückgang von Zwangseinweisungen auf fast die Hälfte führte. [22]
 

- FAQs zum Thema Zwangsbehandlung

- Entwurf einer Patientenverfügung zum Schutz vor Zwangsbehandlungen

- Entwurf einer Vorsorgevollmacht und Informationen dazu

- Weitere Informationen zum Betreuungsrecht 

- Ausführliche Darstellung der Rechtslage zur Zwangsbehandlung

 

 


Fußnoten:

[1] a) Universität Siegen:Forschungsthema Zwangsunterbringung in der Psychiatrie; 12.07.2000

b) Eine Studie von Priebe kommt zu dem Ergebnis, dass zwischen 1992 und 2001 die Zahl der Zwangseinweisungen um 67% gestiegen ist. Eine Studie von Kritsche hat eine Verdopplung als Ergebnis. aus: Eink; Michael: Gute Menschen - schmutzige Arbeit?; Sechs Fragen zur psychiatrischen Gewalt; in: Soziale Psychiatrie 116: "Mächtig Gewaltig Sozial - Vom Umgang der (sozialen) Psychiatrie mit Grenzen"; März 2007

c) Auch nach einer in Süd-Niedersachsen durchgeführten Studie des Psychiatrie-Professors Peter Müller hat sich die Zahl der Zwangseinweisungen in den letzten 10 Jahren verdoppelt, obwohl sich die Behandlungsmöglichkeiten in der Psychiatrie verbessert haben. aus: Müller, Peter: Psychiatrie: Zwangseinweisungen nehmen zu; in: Deutsches Ärzteblatt 101, Ausgabe 42 vom 15.10.2004

[2] Crefeld, Wolf: Hilfe aus Zwang - oder Zwang aus Hilflosigkeit; Einführung in das Thema; in: Brill, Karl-Ernst [Hrsg]: Zehn Jahre Betreuungsrecht; Qualifizierung der Umsetzung oder erneute Rechtsreform?; Recklinghausen 2002; Seite 219f.

[3] Bruns, Georg: Ordnungsmacht Psychiatrie? Psychiatrische Zwangseinweisung als soziale Kontrolle; 1993 aus: Bunjes, Miriam: Gefangen hinter Sicherheitstüren; taz; 22.02.2005

[4] Peter Annette; Pötzsch, Katrin: Wegsperren in die Psychiatrie - Die Zwangseinweisung alter Menschen; report MÜNCHEN; ARD 21.05.07

[5] In Herne wurden 2004 nur 0,43% der Patienten fixiert, wogegen der Durchschnitt der anderen Kliniken des Dokumentationsverbunds Psychiatrie bei 6,73% lag. aus: Strukturierten Qualitätsbericht für das Berichtsjahr 2004 des St. Marien-Hospital Eickel, Seite 25,26,

[6] Dokumentationsverbund Psychiatrie

[7] Die Standarts des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT). Inhaltliche Abschnitte der Jahresberichte. Seite 56ff)

[8] Eink, Michael: Gute Menschen - schmutzige Arbeit?; Sechs Fragen zur psychiatrischen Gewalt; in: Soziale Psychiatrie 116: "Mächtig Gewaltig Sozial - Vom Umgang der (sozialen) Psychiatrie mit Grenzen"; März 2007

[9] nano: In Handschellen und mit Blaulicht in die Psychiatrie; 3sat; 30.08.2005

[10] Regus, Michael / Gries, Karsten: Forschungs- und Entwicklungsprojekt: Kommunale Gesundheitsberichterstattung über psychiatrische Unterbringungen und Möglichkeiten ihrer Nutzung im Rahmen eines gemeindepsychiatrischen Qualitätsmanagements. Bericht der wissenschaftlichen Begleitung. Düsseldorf, 2003; Seite16ff.

[11] Crefeld, Wolf: Hilfe aus Zwang - oder Zwang aus Hilflosigkeit; Einführung in das Thema; in: Brill, Karl-Ernst [Hrsg]: Zehn Jahre Betreuungsrecht; Qualifizierung der Umsetzung oder erneute Rechtsreform?; Recklinghausen 2002; Seite 219f.

[12] Verijlandt, Aart Jan: Zwangsmaßnahmen im europäischen Vergleich; in: Kebbel, Johann / Pörksen, Niels [Hrsg]: Gewalt und Zwang in der stationären Psychiatrie; Köln 1998; Seite 49

[13] Quote: Angaben für Herne 2004 aus: Strukturierter Qualitätsbericht für das Berichtsjahr 2004 ; Seite 25, 26; für Köln, Münster, Kreis Viersen und Olpe Angaben zum Stichtag 2001 aus: Regus / Gries (2003)


[14] Müller, Peter: Psychiatrie: Zwangseinweisungen nehmen zu; in: Deutsches Ärzteblatt 101, Ausgabe 42 vom 15.10.2004

[15] Regus / Gries (2003)

[16] Die Unterbringungsrate, also die Zahl der Zwangseinweisung bezogen auf die Einwohner, liegt in Herne deutlich (ca. 36 Prozent) unter dem Bundesdurchschnitt. Die Rate der Stadt Herne ist im Vergleich zu Münster und Köln sehr deutlich (über 70 Prozent) niedriger. Zahlen für Köln, Münster aus: Regus / Gries (2003); Zahlen für Herne aus: Strukturierter Qualitätsbericht für das Berichtsjahr 2004. Der Strukturierter Qualitätsbericht für das Berichtsjahr 2004 des St. Marien-Hospital Eickel weißt 1864 stationär behandelte Patienten aus, bei einer Unterbringungsquote nach PsychKG und BGB von insgesamt 7,71% . Es wurden also 144 Patienten mit PsychKG oder BGB Beschluss untergebracht bei ca. 168.308 Einwohnern (12/2003)

[17] Absatz zitiert aus: Bunjes, Miriam: Gefangen hinter Sicherheitstüren; taz; 22.02.2005

[18] Strukturierter Qualitätsbericht für das Berichtsjahr 2004 des St. Marien-Hospital Eickel, Seite 25,26,

[19] Kallert, Thomas W.: „Zur Variation des Outcome zwangsweiser psychiatrischer Klinikbehandlung in 12 europäischen Ländern: Vorläufige Ergebnisse aus der EUNOMIA-Studie". Referat des Projektkoordinators der EUNOMIA-Studie im Rahmen des Symposiums „Zwangseinweisungen und Zwangsmassnahmen - aktuelle Ergebnisse aus der Versorgungsforschung" auf dem Jahreskongress der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN); Berlin 25.11.2006

[20] Lakota, Beate: Abschied vom Kettenhemd; Der Spiegel: Ausgabe 52; 21.12.2002

[21] Abschlussbericht der Bund-Länder Arbeitsgruppe "Betreuungsrecht" zur 74. Konferenz der Justizministerinnen und - minister im Juni 2003

[22] Müller P, Völker B: Werden Zwangseinweisungen durch Erschwerung des Verfahrens seltener?; Öffentl Gesundheitswe 1988; 50; Seite 27–30

 

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